Nachrichten | Europäisches Parlament
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Plattformen haben maximal eine Stunde Zeit, um gekennzeichnete Inhalte zu entfernen
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Geschützt werden pädagogische, wissenschaftliche, künstlerische und journalistische Arbeiten
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Keine generelle Pflicht zur Überwachung oder Filterung von Inhalten
Ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte wurde am Mittwoch vom Parlament verabschiedet.
Die neue Verordnung zielt auf Inhalte wie Texte, Bilder, Tonaufnahmen oder Videos, einschließlich Live-Übertragungen, ab, die zu terroristischen Straftaten auffordern, dazu aufrufen oder dazu beitragen, Anweisungen für solche Straftaten geben oder Personen zur Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung auffordern. In Übereinstimmung mit den Definitionen von Straftaten in der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, wird es auch Material umfassen, das Anleitungen zur Herstellung und Verwendung von Sprengstoffen, Schusswaffen und anderen Waffen für terroristische Zwecke gibt.
Terroristische Inhalte müssen innerhalb einer Stunde entfernt werden
Hosting-Diensteanbieter müssen den Zugang zu gekennzeichneten terroristischen Inhalten in allen Mitgliedstaaten innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Entfernungsanordnung von der zuständigen Behörde entfernen oder sperren. Die Mitgliedstaaten werden Sanktionsvorschriften erlassen, deren Höhe die Art des Verstoßes und die Größe des verantwortlichen Unternehmens berücksichtigt.
Schutz von Bildungs-, Kunst-, Forschungs- und journalistischen Materialien
Inhalte, die zu pädagogischen, journalistischen, künstlerischen oder Forschungszwecken hochgeladen oder zu Sensibilisierungszwecken verwendet werden, gelten nach diesen neuen Regeln nicht als terroristische Inhalte.
Keine generelle Pflicht zur Überwachung oder Filterung von Inhalten
Internetplattformen haben keine allgemeine Verpflichtung, Inhalte zu überwachen oder zu filtern. Wenn jedoch zuständige nationale Behörden festgestellt haben, dass ein Hosting-Dienstleister terroristischen Inhalten ausgesetzt ist, muss das Unternehmen spezifische Maßnahmen ergreifen, um deren Verbreitung zu verhindern. Es obliegt dann dem Diensteanbieter, zu entscheiden, welche konkreten Maßnahmen zu ergreifen sind, um dies zu verhindern, und es besteht keine Verpflichtung, automatisierte Tools einzusetzen. Unternehmen sollten jährliche Transparenzberichte darüber veröffentlichen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu stoppen.
Zitat
Der Berichterstatter Patryk JAKI (ECR, PL) sagte: „Terroristen rekrutieren, verbreiten Propaganda und koordinieren Angriffe im Internet. Heute haben wir wirksame Mechanismen eingerichtet, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, terroristische Inhalte innerhalb von maximal einer Stunde in der gesamten Europäischen Union zu entfernen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ein gutes Ergebnis erzielt haben, das Sicherheit und Rede- und Meinungsfreiheit im Internet in Einklang bringt, legale Inhalte und den Zugang zu Informationen für jeden Bürger in der EU schützt und gleichzeitig den Terrorismus durch Zusammenarbeit und Vertrauen zwischen den Staaten bekämpft.“
Nächste Schritte
Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Sie gilt 12 Monate nach ihrem Inkrafttreten.
