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Sonntag, August 7, 2022

Deutschland erneut vom US-Außenministerium wegen Diskriminierung religiöser Minderheiten verprügelt

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Juan Sánchez Gil
Juan Sánchez Gil
Juan Sanchez Gil – bei The European Times News – Meistens in den hinteren Reihen. Berichterstattung zu Fragen der Unternehmens-, Sozial- und Regierungsethik in Europa und international mit Schwerpunkt auf Grundrechten. Auch denjenigen eine Stimme geben, denen die allgemeinen Medien nicht zuhören.

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Zusammenfassung des Berichts des US-Außenministeriums zur Religionsfreiheit in Bezug auf Deutschland:

„Die Verfassung verbietet religiöse Diskriminierung und sieht Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Ausübung der Religion vor. Die 16 Staaten des Landes üben eine beträchtliche Autonomie bei der Registrierung religiöser Gruppen und anderen Angelegenheiten aus. Nicht anerkannte religiöse Gruppen haben keinen Anspruch auf Steuervergünstigungen. Bundes- und einige Landesbehörden des Inlandsgeheimdienstes überwachten weiterhin die Aktivitäten bestimmter muslimischer Gruppen und Moscheen. Die Behörden überwachten auch die Kirche von Scientology (COS), die von anhaltender Diskriminierung ihrer Mitglieder durch die Regierung berichtet. In einigen Bundesstaaten wurde die Verwendung religiöser Kleidung oder religiöser Symbole, einschließlich Kopftücher, für einige Staatsbedienstete weiterhin verboten oder eingeschränkt. Hochrangige Regierungschefs verurteilten weiterhin Antisemitismus und antimuslimische Gefühle und Handlungen. Im September bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Antisemitismus als einen Angriff auf die Würde des Einzelnen, der „entschieden bekämpft“ werden müsse – am besten mit Bildung, aber notfalls mit der vollen Kraft des Strafrechtssystems. Regierungsbeamte reagierten auf Enthüllungen rechter, antisemitischer Chat-Gruppen innerhalb von Polizei und Militär, indem sie Ermittlungen forderten und die Beteiligten entließen. Zwei weitere Landesregierungen ernannten zum ersten Mal Antisemitismus-Beauftragte, womit die Gesamtzahl der Bundesstaaten mit solchen Beauftragten auf 15 (von 16) stieg, zusätzlich zum Bundesbeauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismus. Im Oktober kündigte die Regierung an, die Sozialhilfe für Holocaust-Überlebende im Jahr 30.5 um 37.4 Millionen Euro (2021 Millionen US-Dollar) aufzustocken und in den nächsten zwei Jahren weitere 564 Millionen Euro (692 Millionen US-Dollar) bereitzustellen, um Holocaust-Überlebenden bei der Bewältigung der Belastungen des die COVID-19-Pandemie.

Während einer Sukkot-Feier für Studenten in der Synagoge Hohe Weide in Hamburg am 4. Oktober schlug ein Mann in Militäruniform einem jüdischen Studenten mit einer Schaufel auf den Kopf und erlitt eine schwere Kopfverletzung. Die Polizei nahm den Angreifer fest, ein Strafverfahren war anhängig. Behörden wie Außenminister Heiko Maas, Justizministerin Christine Lambrecht und Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher verurteilten den Anschlag. Es gab zahlreiche Berichte über antisemitische, antimuslimische und antichristliche Vorfälle. Dazu gehörten Übergriffe, verbale Belästigungen, Drohungen, Diskriminierung und Vandalismus. In der Bundeskriminalitätsstatistik für 2019 wurden im Laufe des Jahres 2,032 antisemitische Straftaten genannt, ein Anstieg von 13 Prozent gegenüber 2018. 93.4 dieser Straftaten waren mit Gewalt verbunden. Die Bundeskriminalitätsstatistik schrieb 2019 123 Prozent der antisemitischen Verbrechen der extremen Rechten zu. Im November erklärte der Bundesbeauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein, dass Antisemitismus zu einem gemeinsamen Thema unter Gruppen unterschiedlichster politischer Herkunft wird, die sich versammelten, um gegen Pandemie-Sperrmaßnahmen zu protestieren. Von Mitte März bis Mitte Juni registrierte das zum Teil staatlich finanzierte Forschungszentrum für Informationen über Antisemitismus (RIAS) bei 19 separaten Demonstrationen antisemitische Vorfälle gegen Beschränkungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-XNUMX. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden sagte im Mai gegenüber Medien, rechte Demonstranten nutzten die durch die Pandemie geschürten Ängste, um antisemitische Verschwörungstheorien im Internet zu verbreiten. Es fanden auch Demonstrationen statt, die antimuslimische Gefühle zum Ausdruck brachten.

Die US-Botschaft und fünf Generalkonsulate bewerteten die Reaktionen der Regierung auf Vorfälle religiöser Intoleranz; äußerte sich besorgt über antisemitische, antimuslimische und antichristliche Handlungen; und trat für mehr Strafverfolgung und andere Ressourcen ein, um gewalttätige Angriffe auf Religionsgemeinschaften zu verhindern. Ein hochrangiger Botschaftsbeamter traf im September im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit dem Bundesbeauftragten für Religionsfreiheit weltweit zusammen. Generalkonsuln trafen sich mit Regierungsvertretern auf Landesebene und Antisemitismusbeauftragten. Die Botschaft und die Generalkonsulate führten einen Dialog mit einem breiten Spektrum von Religionsgemeinschaften und Menschenrechts-Nichtregierungsorganisationen (NGOs) über deren Anliegen in Bezug auf Religionsfreiheit und über Möglichkeiten zur Förderung von Toleranz und Kommunikation zwischen religiösen Gruppen.“

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