24.9 C
Brüssel
Dienstag, August 16, 2022

Ungarische Tankstellen verklagten die Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

HAFTUNGSAUSSCHLUSS: Die in den Artikeln wiedergegebenen Informationen und Meinungen sind die derjenigen, die sie angeben, und es liegt in ihrer eigenen Verantwortung. Die Veröffentlichung in der European Times bedeutet nicht automatisch die Billigung der Meinung, sondern das Recht, sie zu äußern.

Newsdesk
Newsdeskhttps://www.europeantimes.news
Die European Times News zielen darauf ab, über wichtige Nachrichten zu berichten, um das Bewusstsein der Bürger in ganz Europa zu schärfen.

Mehr vom Autor

Gruppenpetition von 50 Tankstellen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Straßburg) als Reaktion auf die rechtswidrige Begrenzung der Benzinpreise durch die ungarische Regierung

Die ungarische Regierung hat Mitte November 480 den Preis für Benzin und Benzin auf einen Preis von 1.2 HUF (~ 2021 EUR) begrenzt. Seitdem wurde die Obergrenze ohne Rücksprache mit den Interessengruppen bis November 2022 verlängert. Die Preisobergrenze beträgt kaum die Hälfte des tatsächlichen Preises auf dem freien Markt.

Infolgedessen erleiden die Tankstellen durch den Verkauf von Kraftstoffen nun jeden Tag schwere finanzielle Schäden. Sie können ihre Tätigkeit jedoch nicht einstellen oder einstellen, da die ungarische Regierung ein Dekret erlassen hat, das die Tankstellen zwingt, um jeden Preis zu arbeiten.

In dieser Situation reichten 50 Tankstellen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde beim ungarischen Verfassungsgericht ein und reichten nun Klage ein Straßburg. Die Tankstellenbesitzer werden von Rechtsanwalt Dániel Karsai mit Sitz in Budapest vertreten Menschenrechte Portfolio.

Der Straßburger Gerichtshof hat bereits zugunsten analoger Anwendungen entschieden, bei denen die Gewinnspanne praktisch auf Null reduziert wurde, und festgestellt, dass eine solche Rechtsvorschrift gegen das Eigentumsrecht verstößt. Die Tankstellen sind aus folgenden Gründen der Ansicht, dass ihr Fall zu einem ähnlichen Ergebnis führen wird.

Aus Sicht der Tankstellen kann begründet argumentiert werden, dass die ungarische Regierung ihre ihr durch das Grundgesetz Ungarns übertragene Gesetzgebungsbefugnis missbraucht hat. Die Regierung gestaltete die Preisobergrenze anhand der Notsituation von COVID-19 und des Krieges Ukraine. Diese Notsituationen ermöglichen es der Regierung, Notverordnungen ohne wirksame parlamentarische Kontrolle zu erlassen.

Darüber hinaus missachtete die Regierung sogar das innerstaatliche Recht, das vorsieht, dass die Regierung für jede eingeführte Preisobergrenze die Mittel für eine ausreichende Rentabilität der betroffenen Unternehmen bereitstellen muss. Es ist hervorzuheben, dass Tankstellen gezwungen waren, sich über Nacht an die Gesetzesänderung zu halten. Bei Nichteinhaltung kann ein Bußgeld in Höhe von 15.500 EUR bis 38.500 EUR verhängt werden.

Die extremste Form des Eingriffs in die Eigentumsrechte der Antragsteller ist die Verpflichtung, den Betrieb ihrer Tankstelle entschädigungslos an einen anderen registrierten Wettbewerber zu übergeben. Das de facto Enteignung kann als Strafe für die Nichteinhaltung der Notverordnungen der Regierung erfolgen.

Ohne Garantien für die betroffenen Personen, um die Kontrolle über ihre verlorenen Geschäfte wiederzuerlangen, und ohne vorgeschriebene Bedingungen, um sie für ihr de facto enteignetes Land und Geschäft zu entschädigen, steht die ungarische Gesetzgebung in ernsthaftem Widerspruch zum Recht auf Eigentum.

„Wir erwarten, dass der EGMR über den Schein hinausschaut; festzustellen, dass die ungarische Gesetzgebung den Antragstellern die volle Nutzung ihrer Geschäftslizenzen verwehrte und dass dies zu einem beispiellosen Verlust ihrer professionellen Klientel führte, von denen einige von der Regierung am Rande des Bankrotts zurückgelassen wurden“, sagt Herr Karsai.

„Wir glauben, dass angesichts der Schwere der Beschränkungen der Regierung der Fall der ungarischen Tankstellenbesitzer vorrangig behandelt und ein wegweisender Fall sein wird, der zu Ungarns Verletzung der Konvention führt.“

- Werbung -
- EXKLUSIVER INHALT -spot_img
- Werbung -
- Werbung - spot_img

Muss lesen

Neueste Artikel