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Die Schweiz ist besonders besorgt über die steigende Zahl von Hassverbrechen (ForB Ministerial)

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Botschaft des Botschafters der Schweiz in Grossbritannien, SE Botschafter Markus Leitner am 5. Juli 2022 zum Internationalen Ministertreffen für Religions- und Glaubensfreiheit (ForB Ministerial), das vom Foreign and Commonwealth and Development Office des Vereinigten Königreichs veranstaltet wird.

Vollständige Nachricht (Originalabschrift von The European Times):

Minister, Exzellenzen, meine Damen und Herren.

Die Schweiz dankt dem Vereinigten Königreich für die Einberufung und Ausrichtung dieser wichtigen Konferenz.

Das friedliche Zusammenleben und der Respekt zwischen verschiedenen religiösen, sprachlichen und kulturellen Gruppen sind Grundwerte der Schweiz.

Als multikulturelle und mehrsprachige Gesellschaft engagiert sich die Schweiz besonders für die Förderung inklusiver Gesellschaften auf der Grundlage der Achtung von Unterschieden und des Schutzes von Minderheiten, die zur Stabilität und zum Wohlergehen eines Landes beitragen.

Mein Land ist nach wie vor davon überzeugt, dass niemand aufgrund seiner Herkunft diskriminiert, benachteiligt oder anders behandelt werden sollte Religion oder die Art, ihren Glauben auszudrücken.

Die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit für alle ist fest in der Schweizer Verfassung verankert und bildet einen integralen Bestandteil der Schweizerischen Internationale Menschenrechte Politik.

Schwere Verletzungen der Religionsfreiheit, Gewalt, Verfolgung, Diskriminierung, Beherrschung und Hass gegen religiöse, sprachliche und kulturelle Minderheiten finden weiterhin weltweit statt und stellen eine Bedrohung für Demokratien und dauerhaften Frieden dar.

Die Schweiz ist besonders besorgt über die zunehmende Zahl von Hassverbrechen und gewalttätigen Angriffen aus diskriminierenden Motiven offline und online.

Rassismus und Hassreden verbreiten sich heute, hauptsächlich über das Internet und soziale Medien, angeheizt während der COVID-Pandemie, und Verschwörungstheorien, insbesondere antisemitische, nehmen zu.

Die Förderung und der Schutz des Rechts auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und/oder Weltanschauungsfreiheit ist auch ein zentrales Element der internationalen Friedenspolitik der Schweiz.

Soziale und politische Ausgrenzungen sind Teil der Gesellschaft und führen entweder zu Resignation oder Gewalt, was der Entwicklung von dauerhaftem Frieden und Sicherheit abträglich ist.

Es besteht ein starker Zusammenhang zwischen Ungleichheit, geringerer wirtschaftlicher Entwicklung, größerer politischer Instabilität und zunehmender Gewalt.

Die politische Beteiligung von Religions- oder Glaubensgemeinschaften auf der Grundlage des Staatsbürgerschaftsprinzips ist daher eine notwendige Voraussetzung für eine friedliche Konfliktlösung. Die Schweiz thematisiert Verstösse gegen ethnische und religiöse Minderheiten auf bilateraler und multilateraler Ebene und fördert das gegenseitige Verständnis im Dialog.

Wir sind davon überzeugt, dass das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen vor allem durch Erfahrung und Wissen sowie durch Kontakte und Dialog in Alltagssituationen gelingen kann.

Jeder Bürger kann und muss zur Nichtdiskriminierung beitragen.

Schließlich obliegt es der Politik, angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen, um alle Formen und Erscheinungsformen von Diskriminierung wirksam und nachhaltig zu bekämpfen.

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