Die EU-Außenminister einigen sich auf die Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens für Russen
Am 30. und 31. August 2022 war Prag Gastgeber eines informellen Treffens der EU-Außenminister, bekannt als Gymnich. Die Minister besprachen vor allem zwei Themen, nämlich die Beziehungen der EU zu Afrika und die russische Aggression gegen die Ukraine. Das wichtigste Ergebnis des Treffens war Vereinbarung unter den Mitgliedstaaten, das Visumerleichterungsabkommen auszusetzen.
Hauptthema des Außenministertreffens war die russische Aggression gegen die Ukraine und ihre Folgen. Die Minister waren sich einig, dass sie in ihrer Haltung gegenüber dem feindseligen Verhalten Russlands geschlossen bleiben und der Ukraine die notwendige Unterstützung gewähren werden. Außerdem wurden spezifische Parameter der künftigen Militärhilfe für die Ukraine erörtert, wobei die Minister auch mögliche Schritte zur Stärkung der Europäischen Friedensfazilität ansprachen, um den Bedürfnissen der ukrainischen Armee besser gerecht zu werden.
Die Gespräche brachten auch einen wichtigen Durchbruch in der Visapolitik gegenüber Russland. Die Außenminister einigten sich darauf, das Visaerleichterungsabkommen auszusetzen, das es russischen Bürgern erheblich erleichtert, Schengen-Visa zu erhalten.
Was unsere Beziehungen zu Russland betrifft, können wir nicht so weitermachen wie bisher. Wir haben beim Treffen der Außenminister Fortschritte gemacht und wollen das Abkommen, das die vereinfachte Ausstellung von Visa für Bürger der Russischen Föderation ermöglicht, vollständig aussetzen.
Jan LipavskýAußenminister
Laut Minister Lipavský ist es jedoch auch notwendig, ein gegenseitiges Verständnis zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Auf der einen Seite gibt es das Problem der Nordstaaten, die direkt an Russland grenzen und in denen viele Russen ankommen. Andererseits haben die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Haltungen zu diesem Thema. Wichtig ist jetzt, dass die Europäische Kommission und die EU-Institutionen einen Vorschlag erarbeiten, der diese unterschiedlichen Aspekte widerspiegelt.
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erinnerte auf der Pressekonferenz daran, dass die EU-Mitgliedstaaten bereits über eine beträchtliche Autonomie bei der Ausstellung von Visa für die Einreise in ihr eigenes Hoheitsgebiet verfügen. „Die Mitgliedstaaten haben einen weiten Ermessensspielraum bei der Regulierung ihrer Visapolitik. Jeder Mitgliedstaat kann somit auch nationale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Visaerteilung erlassen und umsetzen“, sagte er.
Auch die Beziehungen der Europäischen Union zu Afrika und die Situation in afrikanischen Staaten im Zusammenhang mit der russischen Aggression in der Ukraine wurden nicht vernachlässigt. Laut dem Außenminister der Tschechischen Republik, Jan Lipavský, ist es wichtig, die russischen Propagandanarrative zu bekämpfen, die Russland in der Region verbreitet, und den afrikanischen Staaten eine vorteilhafte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union anzubieten, beispielsweise in der Technologie. Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte, es sei wichtig, mit den afrikanischen Partnern der EU auf koordinierte Weise zusammenzuarbeiten.
Im Rahmen eines informellen Mittagessens mit den assoziierten Trio-Staaten erörterten die Minister die europäische Perspektive Georgiens, Moldawiens und der Ukraine und wie diese Länder auf ihrem Weg in die Europäische Union unterstützt werden können. Auch die Zukunft der Östlichen Partnerschaft, eines wichtigen Kooperationsinstruments, wurde diskutiert.
Die Konferenz Forum 2000, die sich auf die Hilfe für die Ukraine konzentriert, wird im Anschluss an das Gymnich-Treffen stattfinden. Themen sind die europäische Perspektive der Ukraine, Wiederaufbau nach dem Krieg, Ahndung von Kriegsverbrechen, Resilienz der Demokratie und Sicherheit.
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