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Montag, Dezember 9, 2024
MenschenrechteErdogan: Verleumdung in sozialen Medien gleicht „Terroranschlag“

Erdogan: Verleumdung in sozialen Medien gleicht „Terroranschlag“

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Einige „Schmutzkampagnen“ in den sozialen Medien seien gleichbedeutend mit einem „Terroranschlag“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan heute, nachdem vor Tagen ein Gesetz in Kraft getreten war, das für die Verbreitung von aus Sicht der Behörden als Fake News geltenden Gefängnisstrafen vorsieht. DPA, zitiert von BTA.

Lügen- und Verleumdungskampagnen, die sich gegen die Interessen unseres Landes, gegen die Werte unserer Nation, gegen die Privatsphäre richten, seien eine Art Terroranschlag, sagte Erdogan vor Mitgliedern seiner Regierungspartei in Ankara.

Das letzte Woche vom Parlament verabschiedete neue Mediengesetz sieht eine Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis für die Verbreitung „falscher Informationen“ über die Sicherheit und öffentliche Ordnung des Landes vor.

Oppositionsparteien u Menschenrechte Gruppen haben davor gewarnt, dass dies vor den wichtigsten Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einer verstärkten Zensur und zum Unterdrücken abweichender Meinungen führen wird.

Die Haftstrafe kann um weitere anderthalb Jahre verlängert werden, wenn die Informationen über anonyme Konten oder als Teil einer verbotenen Gruppe verbreitet werden.

Soziale Medien seien zu einer Quelle von „Verleumdungen, Drohungen, Erpressungen und Gefahren“ gegen Einzelpersonen und Institutionen geworden, sagte Erdogan und fügte hinzu, dass das Gesetz „dringend erforderlich“ sei, um „Desinformation“ zu bekämpfen. Europäische Länder sowie die Vereinigten Staaten verhängen ähnliche Maßnahmen, behauptete der türkische Führer.

Gestern beantragte die wichtigste Oppositionspartei – die Republikanische Volkspartei – beim Verfassungsgericht die Aussetzung des am meisten kritisierten Artikels 29 des Gesetzes, der die Freiheitsstrafe festlegt.

Das neue Gesetz verschärft Erdogans Einfluss auf das Internet, eines der letzten verbliebenen Gebiete, in denen seine 20-jährige Herrschaft nicht die volle Kontrolle hatte, stellt DPA fest. Es verpflichtet auch Social-Media-Unternehmen, wie z Twitter, um Benutzerdaten mit Behörden zu teilen. Andernfalls werden sie bestraft oder gesperrt.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ rangiert Türkei auf Platz 149 von insgesamt 180 Ländern bei der Pressefreiheit, erinnert die DPA.

Foto: AR/BTA

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