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Samstag, Januar 28, 2023

Der Rat muss eine gemeinsame Position zum APS erreichen, sagt EP-Berichterstatterin Heidi Hautala

HAFTUNGSAUSSCHLUSS: Die in den Artikeln wiedergegebenen Informationen und Meinungen sind die derjenigen, die sie angeben, und es liegt in ihrer eigenen Verantwortung. Die Veröffentlichung in der European Times bedeutet nicht automatisch die Billigung der Meinung, sondern das Recht, sie zu äußern.

Die Berichterstatterin für das Allgemeine Präferenzsystem, Heidi Hautala (Grüne/EFA, FI), gab am Mittwoch die folgende Erklärung ab, nachdem sich der Rat nicht auf seine Verhandlungsposition einigen konnte.

„Das heutige Scheitern des Rates, eine Einigung über die zu finden Überprüfung der Verordnung über ein Allgemeines Präferenzsystem (APS) bedeutet eine besorgniserregende Aussicht für Millionen von Menschen im globalen Süden, die von der EU Unterstützung bei der Förderung von Handel, Menschenrechten und nachhaltiger Entwicklung erwarten. Die Glaubwürdigkeit der EU in Handel und Entwicklung steht jetzt auf dem Spiel.

Der Rat sollte auf allen Ebenen sein Möglichstes tun, um die letzten offenen Fragen zu lösen und so schnell wie möglich zu einem gemeinsamen Standpunkt zu gelangen. Die Mitgliedsstaaten stehen kurz davor, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Es wäre eine Pflichtverletzung des Rates, die Reform scheitern zu lassen.

Wir hören, dass die Kommission eine Verlängerung des derzeitigen Systems erwägt. Obwohl wir die Notwendigkeit verstehen, Kontinuität zu gewährleisten, würde dies in diesem Stadium darauf hinauslaufen, die Rechte der Mitgesetzgeber zur Gestaltung des künftigen APS zu umgehen. Eine Verlängerung ist keine Lösung für die anstehenden Probleme und kann keine einfache technische Lösung für die derzeitige politische Pattsituation sein, da sie die Zustimmung der Mitgesetzgeber im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens erfordern würde.

Das EU darf diese Gelegenheit nicht verpassen, ein starkes Handels- und Entwicklungsinstrument zur Unterstützung der ärmsten Länder vorzuschlagen. Die begünstigten Länder und die europäischen Bürger warten gespannt auf die Annahme der neuen Verordnung, die bis Ende nächsten Jahres umgesetzt werden muss.

Das Europäische Parlament ist bereit, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen, und verpflichtet sich zu ihrem raschen Abschluss, um zu einer endgültigen Verordnung zu gelangen, die sich direkt auf die Kernziele der Beseitigung der Armut und der nachhaltigen Entwicklung konzentriert.“

Hintergrund

Das Europäische Parlament wartet seit Mai, als es seine eigene angenommen hat, darauf, dass der Rat Verhandlungen über die endgültige Form der neuen APS-Rechtsvorschriften aufnimmt Position.

Seit 1971 besteht die EU-APS deckt mehr als ab 60 Länder und zwei Milliarden Menschen. Die Neuregelung soll zwischen 2024 und 2033 in Kraft treten.

Kontakt: Büro von Frau Heidi Hautala, [E-Mail geschützt], Tel: +32 228 45 518

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