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Freitag, März 1, 2024
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Mobile Maschinen, die auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, müssen Verkehrssicherheitsstandards erfüllen, sind sich die Abgeordneten einig

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Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat den Entwurf der Verhandlungsposition des Parlaments zu einer neuen Verordnung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit mobiler Arbeitsgeräte gebilligt.

Pkw, Lkw und Busse sind nicht die einzigen Maschinen, die auf öffentlichen Straßen unterwegs sind. Gelegentlich müssen auch Arbeitsgeräte wie Bau- oder Landmaschinen unsere Straßen nutzen, um von einer Baustelle zur anderen zu gelangen. Dies kann jedoch zu gefährlichen Verkehrssituationen führen, weil beispielsweise Arbeitsmaschinen im Dunkeln nicht ausreichend beleuchtet sind oder die Sichtweite des Fahrers eingeschränkt sein kann.

Bisher war es Sache der Mitgliedsstaaten, Verkehrssicherheitsnormen für solche Maschinen festzulegen. Doch im März 2023 schlug die Europäische Kommission neue Regeln vor, um den Risiken für die Verkehrssicherheit und der Marktfragmentierung auf EU-Ebene zu begegnen. Und heute hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz den Entwurf des Parlaments für ein Verhandlungsmandat zu diesem Vorschlag angenommen.

EU-Zertifizierungsverfahren

Die Kommission möchte eine Reihe von Verkehrssicherheitsanforderungen festlegen, die beispielsweise Bremsen, Lenkung, Sichtfeld, Beleuchtung, Abmessungen und viele andere Elemente umfassen. Hersteller müssten diese Anforderungen erfüllen und ihre Maschinen einer Verkehrssicherheitsprüfung und Konformitätsprüfungen unterziehen, bevor sie sie auf den EU-Markt bringen. Wenn eine Maschine die Tests besteht, wird ihr ein Zertifikat ausgestellt, das den Verkauf desselben Maschinentyps in der gesamten EU ermöglicht. Anschließend würden die Produktionsprozesse des Herstellers regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass neue Maschinen weiterhin den Vorschriften entsprechen.

Geltungsbereich

Nach dem ursprünglichen Vorschlag würde die Verordnung Arbeitsgeräte mit bis zu drei Sitzplätzen (einschließlich Fahrersitz) und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von unter 40 km/h abdecken. Traktoren, Vierräder, Anhänger oder Maschinen, die hauptsächlich für den Transport von Personen oder Tieren bestimmt sind, wären nicht abgedeckt. Auch Maschinen, die nur im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates verkehren oder nur in Kleinserien hergestellt werden, wären vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Die Abgeordneten haben außerdem präzisiert, dass die Verordnung nur neue Maschinen umfassen sollte, die von einem EU-Hersteller hergestellt wurden, oder neue oder gebrauchte Maschinen, die aus einem Drittland importiert wurden. Darüber hinaus wollen die Abgeordneten gezogene Ausrüstung einbeziehen und auf Feldtest-Prototypen verzichten.

Informationsaustausch und Übergangsfrist

Der Vorschlag sieht Kooperations- und Informationsaustauschmechanismen für die Mitgliedstaaten vor, sodass alle Länder sofort über alle Probleme mit einem bestimmten Gerät und über alle neuen Maschinen, die auf europäischen öffentlichen Straßen verkehren dürfen, informiert werden.

Wichtig ist, dass die Verordnung auch eine Übergangsfrist von acht Jahren vorsieht, in der die Hersteller wählen können, ob sie das EU-Zertifikat beantragen oder weiterhin nur die relevanten nationalen Gesetze einhalten möchten.

Zitat

Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter des Parlaments für das Dossier, Tom Vandenkendelaere (EVP, BE): „Heute haben wir den ersten Schritt zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen getan. Dieser Vorschlag ermöglicht es Herstellern, Maschinen wie Baumaschinen, Erntemaschinen und Stadtmäher in einem Mitgliedstaat typgenehmigen zu lassen und so Zugang zum gesamten Binnenmarkt zu erhalten. Im Vergleich zu den 27 separaten Zulassungssystemen heute bieten wir EU-Herstellern Vorteile, indem wir den Verwaltungsaufwand und alle damit verbundenen Kosten reduzieren. Das Ergebnis ist dieses hervorragende Gleichgewicht zwischen der Straffung der Verfahren und der Einhaltung der strengsten Sicherheitsanforderungen für diese Maschinen in der gesamten Union.“

Nächste Schritte

Der Bericht wurde im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit 38 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen angenommen. Der Ausschuss stimmte außerdem der Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen auf der Grundlage dieses Berichts zu (37 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen). Diese Entscheidung muss nun auf der nächsten Plenartagung bekannt gegeben werden und wenn sie nicht angefochten wird, wird das Parlament bereit sein, Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form und den Wortlaut der Verordnung aufzunehmen.

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