Langfristiger Wohlstand und Sicherheit der Ukraine
Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit.
Sie begrüßten die laufenden Bemühungen um einen Waffenstillstand und insbesondere das Treffen am 11. März zwischen den USA und Ukraine im Königreich Saudi-Arabien. Die G7-Mitglieder begrüßten die Zusage der Ukraine zu einem sofortigen Waffenstillstand, der einen wesentlichen Schritt hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen darstellt.
Die G7-Mitglieder forderten Russland auf, im Gegenzug einem Waffenstillstand zu gleichen Bedingungen zuzustimmen und diesen vollständig umzusetzen. Sie diskutierten, Russland weitere Kosten aufzuerlegen, falls ein solcher Waffenstillstand nicht vereinbart wird, unter anderem durch weitere Sanktionen, Obergrenzen für Ölpreise sowie zusätzliche Unterstützung für Ukraineund andere Mittel. Dazu gehört die Verwendung außerordentlicher Einnahmen aus stillgelegtem russischem Staatsvermögen. Die G7-Mitglieder betonten die Bedeutung vertrauensbildender Maßnahmen im Rahmen eines Waffenstillstands, darunter die Freilassung von Kriegsgefangenen und Häftlingen – sowohl militärischer als auch ziviler Art – sowie die Rückkehr ukrainischer Kinder.
Sie betonten, dass jeder Waffenstillstand respektiert werden müsse, und unterstrichen die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsvorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Ukraine erneute Aggressionen abwehren und verhindern kann. Sie erklärten, dass sie die wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung weiterhin koordinieren werden, um die rasche Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine zu fördern, unter anderem auf der Ukraine Recovery Conference, die am 10. und 11. Juli 2025 in Rom stattfinden wird.
Die G7-Mitglieder verurteilten die militärische Unterstützung Russlands durch Nordkorea und Iran sowie die Lieferung von Waffen und Dual-Use-Komponenten durch China, das Russlands Krieg und den Wiederaufbau der russischen Streitkräfte maßgeblich ermöglichte. Sie bekräftigten ihre Absicht, weiterhin gegen diese Drittstaaten vorzugehen.
Sie äußerten ihre Besorgnis über die Auswirkungen des Krieges, insbesondere auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur. Sie erörterten die Bedeutung der Rechenschaftspflicht und bekräftigten ihre Entschlossenheit, gemeinsam für einen dauerhaften Frieden zu arbeiten und sicherzustellen, dass die Ukraine demokratisch, frei, stark und wohlhabend bleibt.
Regionaler Frieden und Stabilität im Nahen Osten
Die G7-Mitglieder forderten die Freilassung aller Geiseln und die Rückgabe der von der Hamas in Gaza festgehaltenen sterblichen Überreste an ihre Angehörigen. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Wiederaufnahme ungehinderter humanitärer Hilfe nach Gaza und einen dauerhaften Waffenstillstand. Sie betonten die Notwendigkeit eines politischen Horizonts für das palästinensische Volk, der durch eine Verhandlungslösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erreicht werden muss, die den legitimen Bedürfnissen und Erwartungen beider Völker gerecht wird und umfassenden Frieden, Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten fördert. Sie äußerten sich ernsthaft besorgt über die wachsenden Spannungen und Feindseligkeiten im Westjordanland und forderten eine Deeskalation.
Sie erkannten Israels inhärentes Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht an. Sie verurteilten die Hamas eindeutig, insbesondere für ihre brutalen und ungerechtfertigten Terroranschläge am 7. Oktober 2023, das den Geiseln während ihrer Gefangenschaft zugefügte Leid und die Verletzung ihrer Würde durch die „Übergabezeremonien“ bei ihrer Freilassung. Sie bekräftigten, dass die Hamas in der Zukunft Gazas keine Rolle spielen und nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen darf. Sie bekräftigten ihre Bereitschaft, mit den arabischen Partnern über ihre Vorschläge für einen Weg zum Wiederaufbau Gazas und einen dauerhaften israelisch-palästinensischen Frieden zu verhandeln.
Die G7-Mitglieder bekundeten ihre Unterstützung für die Bevölkerung Syriens und des Libanon, während beide Länder auf eine friedliche und stabile politische Zukunft hinarbeiten. In dieser kritischen Lage bekräftigten sie die Bedeutung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens und des Libanon. Sie riefen eindringlich dazu auf, den Terrorismus in Syrien abzulehnen. Sie verurteilten die jüngste Eskalation der Gewalt in den syrischen Küstenregionen aufs Schärfste und forderten den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Rechenschaftspflicht der Täter. Sie betonten die entscheidende Bedeutung eines inklusiven und von Syrien geführten politischen Prozesses. Sie begrüßten die Zusage der syrischen Übergangsregierung, mit der OPCW bei der Vernichtung aller verbleibenden Chemiewaffen zusammenzuarbeiten.
Sie betonten, dass der Iran die Hauptursache für die regionale Instabilität sei und niemals die Entwicklung und den Besitz von Atomwaffen zulassen dürfe. Sie betonten, dass der Iran nun seinen Kurs ändern, deeskalieren und diplomatische Schritte einleiten müsse. Sie unterstrichen die Bedrohung durch den zunehmenden Einsatz willkürlicher Inhaftierungen und ausländischer Mordversuche als Zwangsmittel durch den Iran.
Zusammenarbeit zur Erhöhung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit im gesamten Indopazifik
Die G7-Mitglieder bekräftigten ihr Engagement für die Aufrechterhaltung eines freien, offenen, prosperierenden und sicheren Indo-Pazifiks, basierend auf Souveränität, territorialer Integrität, friedlicher Beilegung von Streitigkeiten, Grundfreiheiten und Menschenrechte.
Sie sind weiterhin ernsthaft besorgt über die Lage im Ostchinesischen Meer sowie im Südchinesischen Meer und lehnen einseitige Versuche, den Status quo, insbesondere durch Gewalt und Zwang, zu ändern, entschieden ab. Sie äußerten sich besorgt über den zunehmenden Einsatz gefährlicher Manöver und Wasserwerfer gegen philippinische und vietnamesische Schiffe sowie über die völkerrechtswidrigen Bemühungen, die Schifffahrts- und Überflugfreiheit im Südchinesischen Meer durch Militarisierung und Zwang einzuschränken. Die G7-Mitglieder betonten die Bedeutung der Wahrung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße. Sie ermutigten zu einer friedlichen Lösung der Probleme in beiden Seiten der Taiwanstraße und bekräftigten ihre Ablehnung aller einseitigen Versuche, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern. Sie sprachen sich zudem für eine sinnvolle Mitarbeit Taiwans in den entsprechenden internationalen Organisationen aus.
Sie sind weiterhin besorgt über Chinas militärische Aufrüstung und den anhaltenden, schnellen Ausbau seines Atomwaffenarsenals. Sie forderten China auf, sich an Diskussionen zur strategischen Risikominderung zu beteiligen und durch Transparenz Stabilität zu fördern.
Die G7-Mitglieder betonten, dass China keine Aktivitäten durchführen oder dulden sollte, die darauf abzielen, die Sicherheit unserer Gemeinschaften und die Integrität unserer demokratischen Institutionen zu untergraben.
Sie äußerten Bedenken hinsichtlich Chinas nicht marktorientierter Politik und Praktiken, die zu schädlichen Überkapazitäten und Marktverzerrungen führen. Die G7-Mitglieder forderten China zudem auf, keine Exportkontrollmaßnahmen zu ergreifen, die zu erheblichen Lieferkettenunterbrechungen führen könnten. Sie bekräftigten, dass sie China weder schaden noch sein Wirtschaftswachstum behindern wollen. Vielmehr wäre ein wachsendes China, das sich an internationale Regeln und Normen hält, von globalem Interesse.
Die G7-Mitglieder forderten die DVRK auf, gemäß allen relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats alle ihre Atomwaffen und sonstigen Massenvernichtungswaffen sowie ihre ballistischen Raketenprogramme aufzugeben. Sie äußerten ihre ernsthafte Besorgnis über den Kryptowährungsdiebstahl der DVRK und betonten die Notwendigkeit, gemeinsam gegen ihn vorzugehen. Sie forderten die DVRK auf, das Problem der Entführungen unverzüglich zu lösen.
Sie verurteilten die brutale Unterdrückung der Bevölkerung Myanmars durch das Militärregime und forderten ein Ende aller Gewalt sowie ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.
Aufbau von Stabilität und Widerstandsfähigkeit in Haiti und Venezuela
Die G7-Mitglieder verurteilten die anhaltende, grausame Gewalt, die von Banden in Haiti verübt wird, die versuchen, die Regierung zu übernehmen, aufs Schärfste. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, dem haitianischen Volk bei der Wiederherstellung von Demokratie, Sicherheit und Stabilität zu helfen, unter anderem durch die Unterstützung der haitianischen Nationalpolizei und der von Kenia geführten Multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission sowie durch eine stärkere Rolle der UN. Sie bekundeten ihre Unterstützung für die Bemühungen der haitianischen Behörden, eine spezialisierte Antikorruptionsbehörde zu schaffen, die den höchsten internationalen Standards entspricht.
Sie bekräftigten ihre Forderung nach der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela im Einklang mit den Bestrebungen des venezolanischen Volkes, das am 28. Juli 2024 friedlich für einen Wandel gestimmt hatte. Sie forderten ein Ende der Repressionen und willkürlichen oder ungerechtfertigten Inhaftierungen friedlicher Demonstranten, darunter auch Jugendlicher, durch das Regime von Nicolás Maduro sowie die bedingungslose und sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Sie stimmten außerdem darin überein, dass die Bedrohung der Handelsschiffe Guyanas durch venezolanische Marineschiffe inakzeptabel ist und einen Verstoß gegen die international anerkannten Souveränitätsrechte Guyanas darstellt. Sie bekräftigten den Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität aller Nationen als bleibenden Wert.
Unterstützung eines dauerhaften Friedens im Sudan und der Demokratischen Republik Kongo
Die G7-Mitglieder verurteilten die anhaltenden Kämpfe und Gräueltaten im Sudan, darunter sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen, eindringlich. Diese haben zur weltweit größten humanitären Krise und zur Ausbreitung einer Hungersnot geführt. Sie forderten die Kriegsparteien auf, die Zivilbevölkerung zu schützen, die Feindseligkeiten einzustellen und ungehinderten humanitären Zugang zu gewährleisten. Sie forderten externe Akteure auf, ihre Unterstützung zur Anfachung des Konflikts einzustellen.
Sie verurteilten die von Ruanda unterstützte M23-Offensive im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und die daraus resultierende Gewalt, Vertreibung und schwere Menschenrechte und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Diese Offensive stellt eine eklatante Missachtung der territorialen Integrität der Demokratischen Republik Kongo dar. Sie wiederholten ihre Forderung an die M23 und die Ruandische Verteidigungsstreitkräfte, sich aus allen kontrollierten Gebieten zurückzuziehen. Sie forderten alle Parteien auf, die von der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas geführte Vermittlung zu unterstützen, die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen durch alle bewaffneten Akteure, einschließlich der M23 und der FDLR, zu fördern und sich zu einer friedlichen und ausgehandelten Lösung des Konflikts zu verpflichten, einschließlich der sinnvollen Beteiligung von Frauen und Jugendlichen.
Verschärfung der Sanktionen und Bekämpfung hybrider Kriegsführung und Sabotage
Die G7-Mitglieder begrüßten die Bemühungen zur Stärkung der Arbeitsgruppe für Sanktionen, deren Schwerpunkt auf der Listung und Durchsetzung von Sanktionen liegt, sowie die Diskussionen über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für hybride Kriegsführung und Sabotage sowie einer Arbeitsgruppe für Lateinamerika.
G7: Gemeinsame Erklärung des Außenministertreffens in Charlevoix
