Kommissar Valdis Dombrovskis teilte den Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit, dass Europa vor einer erneuten wirtschaftlichen Herausforderung stehe, da der Konflikt im Nahen Osten die Energiekosten in die Höhe treibe, die Inflationsaussichten trübe und zusätzlichen Druck auf die öffentlichen Finanzen ausübe.
BRÜSSEL – Die Europäische Kommission hat gewarnt, dass der jüngste Energieschock im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten das Wachstum in der gesamten EU bremsen, die Inflation anheizen und die fiskalpolitischen Entscheidungen des Blocks erschweren könnte, gerade zu einem Zeitpunkt, an dem die reformierten EU-Haushaltsregeln in eine anspruchsvollere Phase eintreten. Kommissar [Name] sprach am 9. April 2026 vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments. Valdis Dombrovskis sagte er, die europäische Wirtschaft werde einmal mehr durch Ereignisse jenseits ihrer Grenzen auf die Probe gestellt.
In seiner Anmerkungen an die Mitglieder des Europäischen ParlamentsDombrovskis erklärte, die Angriffe auf die Straße von Hormus und die Energieinfrastruktur hätten eine der größten Lieferkettenunterbrechungen in der Geschichte des globalen Energiemarktes ausgelöst. Er merkte an, dass die kürzlich verkündete zweiwöchige Waffenruhe kurzfristig etwas Entlastung gebracht habe, da Brent-Rohöl unter 100 Dollar pro Barrel gehandelt werde. Er betonte jedoch, dass die Aussichten weiterhin ungewiss seien und Europa einem möglichen Stagflationschock – schwächerem Wachstum in Verbindung mit höherer Inflation – ausgesetzt sei.
Die vom Kommissar vorgelegten Zahlen stellten keine formale Prognose, sondern eine Szenarioanalyse dar. Bei kurzfristigen Störungen schätzt die Kommission, dass das EU-Wachstum 2026 um etwa 0.2 bis 0.4 Prozentpunkte unter dem in ihrer Herbstprognose dargestellten Niveau liegen könnte, während die Inflation um bis zu einen Prozentpunkt höher ausfallen könnte. Sollten die Lieferengpässe länger andauern und sich verschärfen, könnte das Wachstum sowohl 2026 als auch 2027 um 0.4 bis 0.6 Punkte niedriger und die Inflation um 1.1 bis 1.5 Punkte höher ausfallen.
Die politische Antwort nimmt bereits Gestalt an. Schlussfolgerungen vom 19. März 2026Der Europäische Rat forderte die Kommission auf, ein Maßnahmenpaket mit gezielten, befristeten Maßnahmen zur Abfederung der jüngsten Preisanstiege bei importierten fossilen Brennstoffen vorzulegen, sowie konkrete Schritte zur Senkung der Strompreise und zur Eindämmung übermäßiger Preisschwankungen. Dombrovskis erklärte vor dem Parlament, die Kommission bereite Vorschläge vor, die eine Senkung der Stromsteuer im Verhältnis zu fossilen Brennstoffen, eine Verbesserung der Netzeffizienz und eine Überprüfung von Teilen des Emissionshandelssystems, einschließlich der Marktstabilitätsreserve, vorsehen, um Preisschwankungen zu reduzieren.
Gleichzeitig argumentierte Dombrovskis, dass die Lösung nicht auf Soforthilfe beschränkt sein dürfe. Die strategische Priorität bleibe der Übergang zu einer stärker elektrifizierten europäischen Wirtschaft mit leistungsfähigeren Stromnetzen und geringerer Abhängigkeit von den volatilen Märkten für fossile Brennstoffe. Diese Linie deckt sich weitgehend mit der breiteren Debatte, die sich in Europa bereits über die Energieresilienz entwickelt hat. The European Times'Ein aktueller Blick darauf, wie der gegenwärtige Preisschock die Atomfrage neu aufwirft'.
Der Kommissar nutzte die Anhörung auch, um den überarbeiteten Fiskalrahmen der EU zu verteidigen. Economic Governance Regeln Die am 30. April 2024 in Kraft getretenen Maßnahmen sollen die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung mit Spielraum für Reformen und Investitionen verbinden. Dombrovskis erklärte, der Rahmen enthalte eingebaute Puffermechanismen: Einnahmeausfälle aufgrund des geringeren Wachstums erforderten nicht automatisch kompensierende Kürzungen, Zinsaufwendungen seien von der Nettoausgabenberechnung ausgenommen, und auch der konjunkturabhängige Anteil der Arbeitslosenunterstützung werde nicht berücksichtigt. Dennoch warnte er davor, dass jegliche neuen nationalen Unterstützungsmaßnahmen befristet, zielgerichtet und so gestaltet sein müssten, dass sie die Nachfrage nach Öl und Gas nicht erhöhten.
Der Austausch mit den Europaabgeordneten unterstrich ein tieferliegendes Problem, mit dem Brüssel nun konfrontiert ist: Europas wirtschaftspolitische Steuerung kann nicht länger isoliert von der Geopolitik diskutiert werden. Was als fiskalpolitischer Dialog begann, entwickelte sich rasch zu einer Diskussion über strategische Verwundbarkeit, Energieabhängigkeit und die Grenzen der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit in einer Ära wiederholter externer Schocks. Die Botschaft der Kommission war eindeutig: Die EU verfügt zwar über bessere Instrumente als in früheren Krisen, doch diese Instrumente werden sich nun unter deutlich härteren Bedingungen bewähren müssen.
