EU leitet rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Nordirlands und angeblicher Verletzung des Brexit-Abkommens ein

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        <span>The bloc has sent a letter of formal notice to kick-start an “infringement procedure”, which could lead to fines being imposed by the EU's top court</span>        </figure>


    The European Union launched legal action against Britain on Monday for unilaterally changing trading arrangements for Northern Ireland that Brussels says breach the Brexit divorce deal agreed with London last year.

    The bloc has sent a letter of formal notice to kick-start an “infringement procedure”, which could lead to fines being imposed by the EU's top court, although that could be at least a year off, leaving time for a solution to be found. Britain's withdrawal agreement with the EU leaves the British-ruled province of Northern Ireland in the EU single market for goods and so requires checks on goods arriving there from other parts of the United Kingdom.

Einige dieser Überprüfungen sollen beginnen, wenn eine Nachfrist Ende März abläuft. Die Pläne haben bereits einige Lieferungen unterbrochen, die Supermärkte in Nordirland erreichen.

Großbritannien sagt, es beabsichtige, die Nachfrist einseitig bis zum 1. Oktober zu verlängern, eine Entscheidung, die der EU-Brief verlangt, dass sie rückgängig gemacht wird. Großbritannien sagte, es habe das Abkommen nicht verletzt und werde auf die rechtlichen Schritte der EU „zu gegebener Zeit“ reagieren.

Die Vereinigten Staaten forderten beide Seiten auf, das Karfreitagsabkommen zum Schutz des Friedens in Nordirland aufrechtzuerhalten, und das Weiße Haus forderte sie auf, „pragmatischen Lösungen Vorrang einzuräumen“.

Maros Sefcovic, der für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich zuständige oberste EU-Beamte, hat auch einen separaten Brief an den britischen Amtskollegen David Frost geschickt, in dem er um Gespräche in gutem Glauben bittet, um das Problem in diesem Monat zu lösen.

Premierminister Boris Johnson sagte am Montag, die Verlängerung sei lediglich eine technische Entscheidung, um fair zu bleiben. Das Protokoll, sagte er, sollte den Handel zwischen Großbritannien und Nordirland sowie über die Landgrenze Nordirlands zu Irland garantieren.

„Das ist alles, was wir versuchen, mit einigen vorübergehenden und technischen Maßnahmen zu klären, die wir für sehr vernünftig halten, aber natürlich freuen wir uns auf unsere Gespräche mit unseren EU-Freunden und sehen, wo wir hinkommen“, sagte er.