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Sonntag, August 14, 2022

Ein weiterer juristischer Gewinn für Scientology in Deutschland

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Land Baden-Württemberg verliert vor Gericht gegen einen Scientologen

EUToday hat soeben über diese neue juristische Niederlage eines deutschen Staates berichtet, wenn ein Scientologe am Arbeitsplatz wegen seines Glaubens diskriminiert wird. Das Nachrichtenportal EuToday veröffentlichte, dass „das Landesverwaltungsgericht Baden-Württemberg die Berufung des Landes gegen ein positives Urteil eines Scientologen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen hat“.

Wie berichtet, folgen die Aussagen in den Schlagzeilen aus zwei Gerichtsentscheidungen in Baden-Württemberg: „einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02.06.2020 (Az. 3 K 6690/19) und einer aktuellen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts vom Berufung für Baden-Württemberg vom 04.03.2021 (Az. VGH 8 S 1886/20), die den Antrag des Landes auf Zulassung ihres Berufungsantrags zurückgewiesen hatten“.

Das Land, vertreten durch das Landesamt für Flugsicherheit, sei vom Landesamt für Verfassungsschutz über die Vorfälle informiert worden Scientology Mitgliedschaft des Klägers. Die Behörde bezeichnete den Scientologen daraufhin allein aufgrund seiner langjährigen Religionszugehörigkeit als „unzuverlässig“ und unterstellte ihm damit unrechtmäßige Zwecke. Folglich wurde dem Scientologen trotz seines tadellosen Verhaltens das Betreten der Sicherheitsbereiche aller deutschen Flughäfen untersagt. Die Ausübung seines Berufs in seiner flughafenbezogenen Fachtätigkeit als Elektrotechniker sei faktisch unmöglich geworden, obwohl er aufgrund seiner fachlichen Fähigkeiten zur Sicherheit von Flughäfen in ganz Deutschland beigetragen habe und Europe seit Jahrzehnten in sehr verantwortungsvoller Weise.

DIE SCIENTOLOGY-MITGLIEDSCHAFT FÖRDERT KEINE VERFASSUNGSwidrigen Bestrebungen – SCIENTOLOGEN BEFOLGEN DAS GESETZ.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur Sicherheit im Luftverkehr hatte bereits das erstinstanzliche Verwaltungsgericht Stuttgart in Bezug auf den Scientologen folgende Tatsachen bestätigt: „Dass das individuelle Verhalten des Klägers in irgendeiner Weise auf die Anwendung von Gewalt gerichtet war oder dass das Ergebnis seines Verhaltens darauf gerichtet war, … den Schutz der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und des Bundes erheblich zu schädigen Staaten, ist nicht ersichtlich."

Der Stuttgarter Admin erklärte in einem vernichtenden Schlag zu dem, was der deutsche OPC often folgert: „es sind keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger in den letzten zehn Jahren verfassungsfeindliche Bestrebungen im Sinne des … des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat.“

EUToday berichtet weiterhin, dass „dass die Scientology Kirche und ihre Mitglieder die Grundprinzipien der liberalen Demokratie respektieren, wie sie in dem oben genannten Gesetz geschützt sind, folgt nicht nur aus den rechtlichen Verpflichtungen in den Statuten der Kirche, sondern auch, unter anderem, aus dem weltweiten Engagement der Kirche und ihrer Mitglieder Menschenrechte wie es in den letzten Jahrzehnten gezeigt wurde“.

Das Oberverwaltungsgericht hat nun das obige Urteil als rechtskräftig bestätigt. Die pauschale Unterstellung in der Beschwerde der Behörde, der Kläger werde aufgrund seiner Scientology-Mitgliedschaft „nicht ständig bereit sein, die Rechtsordnung zu respektieren“ wurde vom Berufungsgericht zu Recht mit den Worten zurückgewiesen: „Dass dies bei Mitgliedern von Scientology generell vermutet werden kann, ist nicht ersichtlich.“ Wie von der Scientology-Kirche von allen ihren Mitgliedern gefordert, hatte der Kläger stets das Gesetz respektiert, wie aus seinem tadellosen Verhalten hervorgeht. Zu dem gleichen Ergebnis wie das erstinstanzliche Gericht kam das Berufungsgericht auch hinsichtlich der zweiten absurden Unterstellung der Agentur gegen den Kläger und die Kirche, es bestehe „Gewaltbereitschaft“. Das Berufungsgericht stellte auch in diesem Punkt klar, dass es „nichts offensichtlich“ dahingehend, „weder für den Kläger selbst noch für die Scientology Organisation"

Eric Roux, Vizepräsident des europäischen Büros der Scientology Kirche für öffentliche Angelegenheiten und Menschenrechte, kommentierte: „Die oben genannten Gerichtsurteile haben zu Recht bestätigt, dass die Kirche und ihre Mitglieder gesetzestreu sind. Sie zeigen, dass die vergangenen diskriminierenden Anprangerungen der Kirche und ihrer Mitgliedschaft in Deutschland durch bestimmte staatliche Sicherheitsbehörden nichts anderes als eklatante Menschenrechtsverletzungen sind. Die Zeit ist längst vorbei, dass solche Agenturen internationalen Menschenrechtsnormen unterliegen müssen, wie sie in Garantien internationaler Verträge der UNO, der OSZE und der EU-Menschenrechtskonvention vorgesehen sind, damit sie das schützen, wofür sie gegründet wurden und nicht aus den Menschenrechtsprinzipien, die sie ursprünglich schützen sollten, einen Schweizer Käse zu machen"

Quelle der Informationen: https://eutoday.net/news/security-defence/2021/state-of-baden-wurttemberg-loses-in-court-against-a-scientologist

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