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Freitag, März 29, 2024
NachrichtenEU-Kommission präsentiert Leitfaden für einen fairen Übergang zur Klimaneutralität

EU-Kommission präsentiert Leitfaden für einen fairen Übergang zur Klimaneutralität

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Europäische Kommission
Europäische Kommission
Die Europäische Kommission (EC) ist die Exekutive der Europäischen Union, die dafür verantwortlich ist, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, EU-Gesetze durchzusetzen und die Verwaltungstätigkeiten der Union zu leiten. Die Kommissare schwören vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg-Stadt einen Eid und verpflichten sich, die Verträge zu respektieren und ihre Aufgaben während ihres Mandats vollständig unabhängig wahrzunehmen. (Wikipedia)

Kommission legt Leitfaden für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität vor

Die Kommission veröffentlicht heute politische Leitlinien für einen gerechten und integrativen Übergang zur Klimaneutralität, um das im Juli vorgelegte Paket zur Umsetzung des Grünen Deals zu ergänzen. Der vorgeschlagene Empfehlung des Rates enthält spezifische Leitlinien, um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Politikpaketen zu unterstützen, die einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität gewährleisten, indem die relevanten beschäftigungspolitischen und sozialen Aspekte im Zusammenhang mit dem Übergang umfassend behandelt werden. Der Vorschlag legt besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Menschen und Haushalte, die stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind und am stärksten vom grünen Übergang betroffen sein könnten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, öffentliche und private Finanzmittel optimal zu nutzen und eng mit zusammenzuarbeiten Sozialpartner.

Fairness und Solidarität sind bestimmende Prinzipien der Europäischer Green Deal. Politische Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen und ihrer aktiven Beteiligung sind der Schlüssel zu einem erfolgreichen grünen Übergang. Mit den richtigen Maßnahmen und Strategien hat der grüne Übergang das Potenzial, bis 1 2030 Million zusätzliche Arbeitsplätze in der EU und bis 2 etwa 2050 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass niemand übrig bleibt hinterherhinkt, und dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Kapazitäten weiter verbessern, um Veränderungen zu antizipieren und Regionen, Industrien, Arbeitnehmer und Haushalte, die mit zukünftigen Herausforderungen konfrontiert sind, gezielt zu unterstützen.

Den Menschen in den Mittelpunkt des grünen Übergangs stellen

Um das Beschäftigungs- und Sozialpotenzial des grünen Übergangs voll auszuschöpfen, müssen alle verfügbaren Instrumente genutzt und auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Der heutige Vorschlag ermutigt die Mitgliedstaaten, Maßnahmen und Maßnahmen zu ergreifen, die an ihre besonderen Umstände angepasst sind, darunter:

  • Maßnahmen zur Förderung einer qualitativ hochwertigen Beschäftigung und zur Erleichterung des Arbeitsplatzwechsels. Dazu gehört zum Beispiel, maßgeschneiderte Jobs anzubieten search Unterstützung und Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln und Märkten für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, insbesondere solche, die zu Klima- und Umweltzielen beitragen.
  • Maßnahmen zur Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu hochwertiger Bildung und Ausbildung. Dies betrifft beispielsweise die Entwicklung aktueller Erkenntnisse über den Qualifikationsbedarf auf dem Arbeitsmarkt, die Bereitstellung hochwertiger und integrativer Bildung und Ausbildung in Bezug auf Fertigkeiten und Kompetenzen, die für den grünen Übergang relevant sind, und die Erhöhung der Beteiligung Erwachsener am lebenslangen Lernen.
  • Maßnahmen zur Unterstützung gerechter Steuer- und Sozialversicherungssysteme. Der Vorschlag fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Systeme zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen, beispielsweise durch eine weitere Verlagerung der Steuerlast weg von der Arbeit hin zu anderen Quellen, die zu Klima- und Umweltzielen beitragen.
  • Maßnahmen zur Förderung des erschwinglichen Zugangs zu grundlegenden Diensten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, weiterhin öffentliche und private finanzielle Unterstützung zu mobilisieren, um in erneuerbare Energien zu investieren, Mobilitätsherausforderungen zu bewältigen und Kosteneinsparungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft zu fördern.
  • Maßnahmen zur Koordinierung politischer Maßnahmen, verfolgen einen gesamtwirtschaftlichen Ansatzund aktive Einbeziehung der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft, der regionalen und lokalen Behörden und anderer Interessenträger. Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Evidenzbasis und zur Verbesserung der Kohärenz von Definitionen und Methoden sind ebenfalls wichtig, um die Ausrichtung der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu verbessern.
  • Optimale Nutzung öffentlicher und privater Fördermittel. Den Mitgliedstaaten steht ein breites Spektrum an EU- und anderen Finanzmitteln zur Verfügung, um die notwendigen Maßnahmen für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität umzusetzen. Die vorgeschlagene Sozialer Klimafonds von 72.2 Mrd. EUR werden insbesondere gefährdete Haushalte, Verkehrsnutzer und Kleinstunternehmen unterstützt, die von der Einführung des Emissionshandels für Kraftstoffe im Straßenverkehr und in Gebäuden betroffen sind. Es wird aus den Einnahmen des Emissionshandels finanziert. Andere verfügbare EU-Fördermittel im Rahmen von NextGenerationEU umfassen die Mechanismus für einen gerechten Übergang (JTM) und dem Europäischer Sozialfonds Plus (ESF +), das wichtigste Instrument der EU für Investitionen in Menschen mit einem Budget von 99.3 Milliarden Euro im Zeitraum 2021-2027. Ein erheblicher Anteil der Reformen und Investitionen in die Konjunktur- und Widerstandspläne der Mitgliedstaaten wird von der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) wird auf die Sozialpolitik ausgerichtet sein, mit besonderer Unterstützung des fairen grünen Übergangs, indem beispielsweise die Schaffung grüner Arbeitsplätze und die Entwicklung grüner Kompetenzen gefördert werden.

Mitglieder des Kollegiums sagten

Französisch Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident des Europäischen Grünen Deals, sagte: „Mit dem Green Deal schaffen wir eine moderne, nachhaltige Wirtschaft mit jahrzehntelangen Arbeitsplätzen. Der Übergang Europas zur Klimaneutralität wird nicht einfach sein, und wir brauchen eine Politik in der gesamten Wirtschaft, die alle mitbringt. Heute ergänzen wir unsere Vorschläge zum Sozialklimafonds, dem Mechanismus für einen gerechten Übergang und anderen mit zusätzlichen politischen Leitlinien, um sicherzustellen, dass wir auf unserem Weg in eine gesunde, grüne und faire Zukunft niemanden zurücklassen.“

Valdis Dombrovskis, Executive Vice-President für eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet, sagte: „Um unseren Planeten und zukünftige Generationen zu schützen, müssen wir eine nachhaltige Wirtschaft aufbauen, die für alle funktioniert. Der grüne Übergang birgt ein erhebliches Potenzial für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es ist wichtig, dass wir die Chancen des grünen Übergangs optimal nutzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass er fair und integrativ ist, damit niemand zurückgelassen wird. Dafür müssen wir in Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und bezahlbare Dienstleistungen investieren.“

Nicolas Schmit, Kommissarin für Beschäftigung und soziale Rechte, sagte: „Der Grüne Deal ist eine wirtschaftliche und klimapolitische Notwendigkeit, und wir alle müssen gemeinsam für seinen Erfolg sorgen. Aber wir unterschätzen die sozialen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen des grünen Übergangs nicht. Soziale Gerechtigkeit muss im Mittelpunkt stehen und die Werte der europäischen sozialen Marktwirtschaft widerspiegeln. Dieser politische Leitfaden bietet den Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gemeinschaften detaillierte, konkrete Möglichkeiten, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen zu schützen und es den Menschen zu ermöglichen, die Chancen des Klimawandels optimal zu nutzen.“

Hintergrund

Das Europäischer Green Deal, das 2019 ins Leben gerufen wurde, legt die EU-Strategie fest, um der erste klimaneutrale Kontinent zu werden und die Union in eine nachhaltige, gerechtere und wohlhabendere Gesellschaft zu verwandeln, die die Grenzen des Planeten respektiert. Die Notwendigkeit eines gerechten Übergangs ist ein wesentlicher Bestandteil des Grünen Deals, der betonte, dass keine Person und kein Ort zurückgelassen werden sollte.  

Dies entspricht dem 2015 Übereinkommen in Paris, die des Europäischen Rates Strategische Agenda 2019-24 und die Europäisches Klimarecht in Kraft seit Juli 2021. Die Aktionsplan der Europäischen Säule sozialer Rechte ergänzt und unterstützt den grünen und digitalen Wandel im Einklang mit einem starken sozialen Europa, insbesondere durch drei EU-Leitziele in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Eingliederung, die von den Staats- und Regierungschefs der EU im Mai und Juni 2021 gebilligt wurden.

Im Juli 2021 hat die Kommission die 'Fit für 55′ Paket das verbindliche Klimaziel der EU für 2030 zu erreichen, die Netto-Treibhausgasemissionen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 55 um mindestens 2050 % zu reduzieren. Dazu gehörte auch der Soziale Klimafonds, der 72.2 Milliarden Euro mobilisieren soll, um die Auswirkungen des Emissionshandels in Straßenverkehr und Gebäude von gefährdeten Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern, die aus den Einnahmen des neuen Emissionshandelssystems finanziert werden sollen. Als Teil des Pakets „Fit für 55“ kündigte die Kommission bis Ende 2021 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates an, um den Mitgliedstaaten weitere Orientierungshilfen zu geben, wie die sozialen und arbeitsrechtlichen Aspekte des grünen Übergangs am besten angegangen werden können.

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