Die öffentlich verbreitete Information, dass Premierminister Bojko Borissow zu einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien ins Europäische Parlament eingeladen wurde, ist kategorisch unwahr.
Weder der Premierminister noch ein Mitglied des Kabinetts seien zur Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments am 10. September eingeladen worden, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Darüber hinaus erlauben die Regeln bei der geplanten Anhörung der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová zum Kooperations- und Überprüfungsmechanismus keine Meinungsäußerung der bulgarischen Regierung, heißt es in der Ankündigung.
