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Sunday, November 27, 2022

Großbritannien – Bruch des Brexit-Vertrags: Die Europäische Union will zwei Maßnahmen einleiten

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Im Streit um Kontrollen bei Warenimporten nach Nordirland will die EU-Kommission Großbritannien wegen Verstoßes gegen das Brexit-Abkommen verklagen. Am Freitag sagte sie, das Gremium habe diese Woche Unterstützung von den Mitgliedstaaten aus den Wahlkreisen der Europäischen Union erhalten. Damit könnten die Verfahren „ab nächster Woche“ beginnen.

Hintergrund dieses Ringens um die Verlängerung der Übergangsregelungen für den Import britischer Waren nach Nordirland. Großbritannien hat es kürzlich einseitig bis Oktober verlängert. Die Europäische Union sieht darin einen Verstoß gegen das Brexit-Abkommen und hat mit rechtlichen Schritten gedroht.

Das zum Brexit-Vertrag gehörende Nordirland-Protokoll soll verhindern, dass zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland erneut Grenzkontrollen notwendig werden. Denn das könnte nach Ansicht beider Seiten einen blutigen Konflikt in Nordirland entfachen. Kontrollen müssen also zwischen Nordirland und Großbritannien stattfinden.



Nach Informationen von EU-Ressorts will die Kommission wegen der erweiterten Übergangsregelungen Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Sie beschrieb die Verstöße zuerst in einem Brief, in dem sie eine Lösung forderte. Letztlich könnte ein Verfahren über mehrere Stufen zum Europäischen Gerichtshof führen. Sie könnte Großbritannien mit Geldbußen belegen, wenn es sich für die Europäische Union entscheidet.

Die Zusage von „gutem Glauben“ wurde nicht erfüllt

Als zweite Maßnahme will die Kommission den Streitbeilegungsmechanismus im Brexit-Vertrag aktivieren. Sie fügte hinzu, dass Großbritannien vorgeworfen werden sollte, die „Treu und Glauben“-Verpflichtung des Brexit-Vertrags nicht erfüllt zu haben.

Hier wird der Streit zunächst in einem gemeinsamen Ausschuss behandelt, der für die ordnungsgemäße Umsetzung des Austrittsabkommens zuständig ist. Kommt es dort zu keiner Lösung, kann die Europäische Union die Einrichtung einer Schlichtungsstelle verlangen.

Seine Entscheidungen sind für beide Seiten bindend. Auch hier sind Bußgelder möglich. Hält sich eine Partei nicht an den Schiedsspruch, kann die andere Partei Teile des Austrittsabkommens aussetzen. (afp)



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