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Mittwoch, November 30, 2022

EP-Umfrage: Wiederaufbaugelder sollten nur an Länder gehen, die die Rechtsstaatlichkeit respektieren

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In der jüngsten Meinungsumfrage sagen vier von fünf Befragten (81 %), dass die EU nur Mittel für Mitgliedstaaten bereitstellen sollte, die die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte respektieren.

 

Parlamentspräsident David Sassoli sagte: „Der Europäische Das Parlament hat deutlich gemacht, dass die EU-Wiederaufbaufonds nicht an Regierungen gehen sollten, die grundlegende demokratische Werte nicht respektieren oder die Rechtsstaatlichkeit wahren. Diese Umfrage bestätigt, dass eine überwältigende Mehrheit der EU-Bürger dem zustimmt. Wer konsequent EU-Werte untergräbt, sollte keine EU-Gelder erwarten.“

Eine heute vom Europäischen Parlament im Vorfeld der Veranstaltung zur Lage der Europäischen Union am 15. September veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt eine klare öffentliche Unterstützung für Transparenz und wirksame Kontrolle der im Rahmen des NextGenerationEU-Programms ausgezahlten EU-Mittel. Der Umfrage zufolge stimmen 53 % der Bürger voll und ganz zu, dass es eine wirksame Kontrolle geben muss, weitere 32 % stimmen eher zu. Nur 8 % der Befragten im EU-Durchschnitt teilen diese Meinung nicht. Diese Position wird vom Europäischen Parlament geteilt, das derzeit die nationalen Pläne mit der Kommission eingehend prüft, um sicherzustellen, dass diese Mittel im Einklang mit den Zielen einer grüneren, digitaleren und widerstandsfähigeren europäischen Gesellschaft verwendet werden.

Die Bürgerinnen und Bürger bewerten die Prämisse des 800-Milliarden-Euro-Aufbauprogramms der Europäischen Union positiv: Drei von fünf Bürgerinnen und Bürgern (60 %) glauben, dass die NextGenerationEU-Projekte ihrem Land helfen werden, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Corona-Pandemie zu überwinden. 59 % der Bürger sagen auch, dass das Programm ihrem Land helfen wird, besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet zu sein. Vor diesem Hintergrund zeigt die Umfrage auch, dass 53 % der europäischen Bürger ein positives Bild von der Europäischen Union haben, während nur 19 % ein ziemlich oder sehr negatives Bild haben.

Die Umfrageergebnisse deuten jedoch auf Bedenken in einer Reihe von EU-Ländern hin, wie gut die nationalen Regierungen diese zusätzlichen EU-Mittel tatsächlich verwenden werden. Während durchschnittlich 45 % der Bürger ihren nationalen Regierungen in dieser Hinsicht vertrauen, äußern 41 % der Befragten Zweifel, was erhebliche Unterschiede im Vertrauen in der EU zeigt. [Möglicher Ort zum Hinzufügen nationaler spezifischer Daten]

Die öffentliche Meinung unterstützt auch eindeutig die Position, die das Europäische Parlament kürzlich in der Debatte über die Notwendigkeit von Konditionalität, Kontrolle und Transparenz eingenommen hat.

Dies spiegelt sich in der anhaltenden Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die Achtung der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für die Bereitstellung von EU-Mitteln wider. Vier von fünf Bürgern (81 %) stimmen zu, dass „die EU den Mitgliedstaaten nur Mittel zur Verfügung stellen sollte, wenn ihre Regierung die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Grundsätze umsetzt“. Die Umfrageergebnisse zeigen eine einheitlich hohe Unterstützung für diese Position in allen EU-Mitgliedstaaten mit vergleichsweise wenigen Abweichungen. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist ein wichtiges Anliegen des Europäischen Parlaments.

Veränderte politische Prioritäten

Auf die Frage, welche Themen das Europäische Parlament als seine politischen Prioritäten verfolgen sollte, stellten die Befragten Maßnahmen gegen den Klimawandel wieder an erster Stelle, was von 43 % der Bürger unterstützt wird. Weitere von den Befragten berücksichtigte Prioritäten (die mit den Prioritäten des Parlaments für die Erholung nach der Pandemie übereinstimmen) sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (32 %), Unterstützung für die Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie zur Bekämpfung des Terrorismus (jeweils 31 %). Öffentliche Gesundheit sowie Migration und Asyl belegen mit jeweils 27 % den vierten Platz. Bemerkenswert ist, dass die Bürger Ungarns und Polens den Punkt „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, der im EU-Durchschnitt an achter Stelle steht, ganz oben auf ihre Prioritätenliste für das Parlament setzen (2. Platz in Polen, 3. Platz in Ungarn).

Methodik

Diese „Flash Eurobarometer“-Umfrage wurde für das Europäische Parlament von Ipsos European Public Affairs vom 17. bis 25. August 2021 online mit 26.459 Befragten ab 15 Jahren in allen 27 Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Stichprobengröße pro Land betrug 500 Interviews in LU, CY, MT und 1000 Interviews in allen anderen EU-Ländern.

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